Archiv Urteile

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Liste von Beiträgen in der Kategorie Archiv Urteile
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SG Dortmund: Angespartes Blindengeld nicht als Vermögen einzusetzen
BSG: Auch unbefristet ausgestellter Schwerbehindertenausweis kann entzogen werden
BSG: I.d.R nur Taxifahrten zur nächstgelegenen Ärztin erstattungsfähig
BVerfG: Fixierung im Rollstuhl auch bei Bevollmächtigung nur mit richterlicher Genehmigung
LSG Saarland. Anspruch auf Kostenübernahme für ein Notebook als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
BSG: Versorgung mit einem Rauchmelder als Krankenkassenleistung für hörbehinderte Menschen
BSG: Anspruch auf Treppensteighilfe als Pflegehilfsmittel
BSG: Regelbedarfsstufe 1 auch nach SGB XII für volljährige Menschen mit Behinderung, die bei den Eltern oder in WG leben
BSG: Krankenkasse muss Kosten für ambulante Sauerstoffüberdrucktherapie für Diabetikerin übernehmen
BSG: Anspruch auf Grundsicherung für Erwerbsgeminderte scheitert nicht an 100.000 Euro Jahresgesamteinkommen beider Elternteile
LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss Mehrkosten für teurere Inkontinenzhilfen erstatten
SG Karlsruhe: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung behinderter Kinder ggf. auch während der Ferien
OVG NRW: Jugendamt darf Bewilligung einer Integrationshilfe nicht von Beantragung eines AO-SF Verfahrens abhängig machen
SG Oldenburg: Gebärdensprach-Software für hörbehinderte Kinder ist Hilfsmittel der Krankenversicherung
BSG: Zur Zweitversorgung mit einem Hilfsmittel im Kindergarten