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OVG NRW: Jugendamt darf Bewilligung einer Integrationshilfe nicht von Beantragung eines AO-SF Verfahrens abhängig machen

20.07.2012

Eltern eines behinderten Kindes haben im Rahmen des jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahrens einer Schulbegleitung keine gesetzlich begründete Mitwirkungspflicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs des Kindes zu beantragen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem von mir vertretenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 04.05.12 (Az: 12 B 369/12) entschieden.

Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Der im November 2004 geborene Kläger hat eine autistische Störung im Sinne eines Asperger-Syndroms bei überdurchschnittlicher Intelligenz. Bereits im Kindergarten benötigte er aufgrund seiner Behinderung als Regelkind in einer integrativen Gruppe eine Einzelbegleitung durch eine Integrationskraft.


Vor seiner Einschulung zum Schulhalbjahr 2011/2012 stellten seine Eltern im April 2011 beim Jugendamt der beklagten Stadt einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Schulbegleitung für seine tägliche Beschulung. Das Jugendamt der Stadt bewilligte auf der Grundlage der fachärztliche Stellungnahme des behandelnden Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und eigener Ermittlungen eine Schulbegleitung für die tägliche Beschulung für das 1. Schulhalbjahr 2011/2012 gemäß § 35a SGB VIII. Sie begrenzte die gewährte Hilfe auf das 1. Schulhalbjahr mit der Begründung, die Eltern des Klägers seien verpflichtet im Rahmen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten über ein AO-SF Verfahren den richtigen Förderort für ihren Sohn zu klären, da die Leistungen der Jugendhilfe gem. § 10 SGB VIII denen des Schulträgers nachrangig seien. Eine Weiterbewilligung der Leistung über das zweite Schulhalbjahr hinaus könne nicht erfolgen, sollte kein AO-SF Verfahren von den Eltern eingeleitet werden. Im Schuljahr 2011/2012 wurde der Kläger in die Grundschule eingeschult.


Im November 2011 beantragten die Eltern des Klägers bei der Stadt die Weiterbewilligung der Schulbegleitung für das 2. Schulhalbjahr und teilten mit, dass sie kein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet haben und auch nicht einleiten werden. Auch die Schule leitete dieses Verfahren nicht ein, da sie, wie die Eltern, keinen sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes sah.


Nach Anhörung der Eltern lehnte die Stadt den Antrag der Eltern auf Weiterbewilligung der Schulbegleitung für ihren Sohn im Januar 2012 ab und verwies auf ihre Begründung im Erstbescheid.


Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verpflichtete das  Ver-waltungsgericht (VG) Gelsenkirchen die Stadt, vorläufig die Integrationshilfe nach § 35a SGB VIII für die schulische Betreuung des Klägers bis zum Schuljahresende 2011/2012 zu gewähren. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigte die Entscheidung des VG Gelsenkirchen und betonte, dass den Eltern weder im Rahmen des Hilfeplanverfahrens nach § 36 SGB VIII noch nach den §§ 60-63 SGB I, die nach §§ 1, 2 und 8 GB VIII auch im Jugendhilferecht gelten, eine Mitwirkungspflicht obliege. Die Stadt müsse sich darauf verweisen lassen, die ebenfalls zur Initiative berechtigte Schulbehörde ggf. doch noch zur Durchführung eines entsprechenden  Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu bewegen.


Zur Erläuterung:

Der Sonderpädagogische Förderbedarf eines Kindes mit Behinderung wird im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ermittelt. Dieses Verfahren ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Nähere Informationen, eine Beschreibung des Verfahrens in Ihrem Bundesland und weitere Einzelheiten finden Sie im jeweiligen Landesteil auf der Seite des Behindertenbeauftragten: www.behindertenbeauftragter.de/gemeinsamerunterricht.

Grundsätzlich gilt: Reichen die pädagogischen Maßnahmen in der Regelschule (voraussichtlich) nicht aus, um ein Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse zu fördern, besteht Sonderpädagogischer Förderbedarf.

Das Feststellungsverfahren wird in der Regel von der für das Kind zuständigen Schule oder der Schulaufsichtsbehörde eingeleitet. Aber auch die Eltern oder Erziehungsberechtigten und in manchen Bundesländern betroffene Schüler selbst (ab einem gewissen Alter) können ein Feststellungsverfahren beantragen. Das Jugendamt ist nicht berechtigt diesen Antrag zu stellen.

Für die Festlegung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs gilt in den einzelnen Bundesländern auch weiterhin zumeist die auch von einigen Eltern behinderter Kinder als diskriminierend empfundene Einteilung in verschiedene Arten von Beeinträchtigung. Ergebnis eines  mehrmonatigen  Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs kann sein, dass das Schulamt einen Schulwechsel des Kindes auf die Förderschule für notwendig erachtet. Es ist daher fraglich, ob die Regelungen zum sonderpädagogischen Förderbedarf auf Landesebene  mit  Art 24 der der UN- Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar sind, da sie das Recht des Kindes mit Behinderung auf inklusive Bildung in der Allgemeinen Schule in Frage stellen. Nach der BRK wäre die Ressourcenzuweisung zur Abdeckung etwaiger erhöhter Förder- und Unterstützungsbedarfe von Kindern mit Behinderung primär als Systemleistung der Allgemeinen Schule – nicht primär als kindbezogene Leistung – gesetzlich zu erbringen.

Rechtsanwältin Martina Steinke