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LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss Mehrkosten für teurere Inkontinenzhilfen erstatten

14.03.2013

Verweist die Krankenkasse ihre Versicherten auf mangelhafte Inkontinenzhilfen  ihres Vertragspartners, kommt  sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Versicherten eine ausreichende Versorgung mit dem erforderlichen Hilfsmittel zu gewährleisten, nicht nach. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom  15. November 2012, Az: L 1 KR 263/11) entschieden. Pflegebedürftige könnten dann auf teurere Inkontinenzhilfen ausweichen und sich auch die Mehrkosten dafür von der Krankenkasse erstatten lassen.

 Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die wegen ihrer vollständigen Lähmung auf Inkontinenzhilfen angewiesen war. Die Krankenkasse übernahm zunächst die Kosten, verwies die Frau dann aber Juli 2008 auf die günstigeren Inkontinenzhilfen ihres Vertragspartners.Die fehlende Passgenauigkeit der günstigeren Inkontinenzhilfen hatte Undichtigkeit zur Folge und beim Tragen lösten sie sich schnell. Die Übernahme der Kosten der bisherigen Inkontinenzhilfen lehnte die Krankenkasse ab. Die Klägerin beschaffte sich die bisherigen Inkontinenzhilfen daraufhin selbst und forderte im Klageverfahren Kostenerstattung.

 In seiner Urteilsbegründung fürht das LSG aus, dass Krankenkassen ihre Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung grundsätzlich auch auf einen günstigen Vertragspartner verweisen könnten und Versicherte dann grundsätzlich die Mehrkosten tragen müssten, wenn sie einen teureren Anbieter in Anspruch nähmen. Entscheidend sei aber dann, dass die Kassen auch mit den günstigen Produkten ihres Vertragspartners eine ausreichende Versorgung sicherstellen müssten. Dies sei vorliegend wegen der mangelhaften Inkontinenzhilfen nicht der Fall gewesen. Daher könne die Klägerin von der Krankenkasse die Übernahme der Mehrkosten für die verwendeten besseren Inkontinenzhilfen verlangen.