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SG Karlsruhe: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung behinderter Kinder ggf. auch während der Ferien

26.09.2012

Die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ist außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule nicht ausgeschlossen. Kinder mit Behinderung können pädagogische Hilfen für ihren Schulbesuch gegebenenfalls auch während der Ferien beanspruchen, wenn erlernte Fähigkeiten sonst während der Schulferien wieder verloren gehen.

Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az: S 1 SO 580/12) entschieden.

Die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bestehe für zumindest unterstützende pädagogische Maßnahmen regelmäßig auch dann, solange und soweit die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewähre oder darauf verweise, sie nicht erbringen zu können, mithin der Eingliederungsbedarf des behinderten Menschen tatsächlich nicht durch die Schule gedeckt werde. Ob die Schule dazu verpflichtet sei, sei unerheblich.

Das SG Karlsruhe verurteilte den Sozialhilfeträger, dem Kläger, einem Jungen mit Autismus, eine pädagogische Fachkraft im Umfang von wöchentlich zwölf Stunden sowie einen Integrationshelfer auch für die Schulferien zu gewähren. In seiner Begründung führte es aus, dass die bewilligte Therapie beim Kläger zu erheblichen Fortschritten beim Lernen wie auch beim Umgang mit aggressiven Neigungen gebracht habe. Dies drohe nach übereinstimmender  Meinung der Experten verloren zu gehen, wenn der Junge nicht auch während der Ferien intensiv gefördert werde. Die Eltern allein könnten dies nicht leisten.

Das SG Karlsruhe entschied darüber hinaus, dass der Sozialhilfeträger, sofern keine andere Art der Schülerbeförderung in Betracht komme, den Bedarf des Kindes mit Behinderung ggf. durch Übernahme der für die täglichen Fahrten zur und von der Schule anfallenden Kosten für eine individuelle Beförderung mit einem PKW oder einem Taxi zu decken habe. Im vorliegenden Fall verpflichtete es den Sozialhilfeträger für die Kosten privater Fahrten der Eltern zu Schule aufzukommen. Im Schulbus sei zwar für den Kläger selbst noch ein Platz frei, nicht aber für die dringend notwendige Begleitperson.