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BVerfG: Fixierung im Rollstuhl auch bei Bevollmächtigung nur mit richterlicher Genehmigung

09.07.2015

Auch Angehörige, die über eine Vorsorgevollmacht der betroffenen Person verfügen, in der sie berechtigt werden, diese in allen persönlichen Angelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen ohne Einwilligung des Betreuungsgerichts zu treffen, benötigen eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen (z.B. Bettgitter, Gurte am Rollstuhl, sedierende Medikamente).

Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassungsbeschwerde der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen hat, die Rechtsmäßigkeit der fachgerichtlichen Entscheidungen in seiner Entscheidung vom 10.06.15 bestätigt. Die Klägerin sei durch die fachgerichtlichen Entscheidungen nicht in ihren Grundrechten verletzt (Aktenzeichen: 2 BvR 1967/12).

In der Begründung heißt es u.a., auch mit einer Vorsorgevollmacht könne nicht wirksam auf eine gerichtliche Genehmigung verzichtet werden. Der Staat sei durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage seien. Einschränkungen der persönlichen Freiheit müssten daher trotz vorheriger Vollmacht gerichtlich genehmigt werden.