Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII auch im Eingangs-und Berufsbildungsbereich einer WfBM

21.03.2018

Seit einer gesetzlichen Änderung im SGB XII zum 1.7.17 lehnen Sozialämter Anträge auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Menschen mit Behinderungen, die sich im Eingangs-, Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, ab. Unter Verweis auf die gesetzliche Änderung weisen die Sozialämter darauf hin, dass es sich beim Eingangsverfahren und beim Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung um einen im Einzelfall ergebnisoffenen Prozess handele.

Menschen mit Behinderung, die diese beiden Phasen in einer Werkstatt durchliefen, seien voll erwerbsgemindert, die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung könne aber noch nicht abschließend bewertet werden. Eine abschließende Einschätzung über eine Feststellung der Leistungsfähigkeit und damit die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung sei erst nach Abschluss des Berufsausbildungsbereiches in der Werkstatt möglich. Von daher stehe die Entscheidung des Fachausschusses der Werkstätten noch aus. Der Sozialhilfeträger sei daran gebunden, ohne dass es beim Rententräger eines Ersuchens auf Prüfung der Erwerbsminderung auf Dauer bedürfe.

Die Rechtsauffassung der Sozialämter ist nach diesseitiger Rechtsansicht, die durch ein aktuelles Urteil eines Sozialgerichtes Augsburg geteilt wird, falsch. Tatsächlich hat die gesetzliche Änderung im SGB XII zum 1.7.17 dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, ebenso wie bei Menschen mit Behinderungen die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind, vom Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen ist und sich deshalb eine Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung durch den Rentenversicherungsträger erübrigt. Im Ergebnis hat die Vorschrift deshalb zur Folge, dass Menschen mit Behinderung, die den Eingangs-oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, grundsicherungsberechtigt nach dem SGB XII sind.

Ich empfehle Menschen mit Behinderung daher gegen die Ablehnungsbescheide der Sozialämter Rechtsmittel einzulegen. Auch wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, bestehen noch rechtliche Möglichkeiten, um das Verfahren wieder aufzunehmen. ich stehe Ihnen gerne für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

Martina Steinke