Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe zum 01.04.17

20.04.2017

Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe ist zum 01. April 2017 auf 5.000 Euro angestiegen. Die neue Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sieht seit dem 01. April nun einen einheitlichen Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro für alle Leistungen nach dem SGB XII vor und differenziert nicht mehr zwischen den verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe.

 

Die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe ist für all jene Menschen mit Behinderung von Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf weitere Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere existenzsichernde Leistungen, wie z.B. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  angewiesen sind. Sie profitieren aufgrund des gleichzeitigen Bezugs von existenzsichernden Leistungen nicht von den für die Eingliederungshilfe neu eingeführten Verbesserungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen.

Der Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro gilt  jeweils für alle volljährigen Personen, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist bzw. die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehören. Zur Einstandsgemeinschaft gehören u. a. die nicht getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartner, die Partner einer ehe- und lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und die Eltern minderjähriger, unverheirateter Leistungsbezieher. Darüber hinaus gilt der Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 Euro auch für minderjährige Personen, wenn sie unverheiratet sind und ihr Anspruch auf Sozialhilfe nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt. Wie auch bisher wird darüber hinaus ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss (z.B. für Kinder von Leistungsberechtigten). Dieser beträgt seit dem 01. April einheitlich jeweils 500 Euro (bisher 256 Euro).

Fallkonstellationen:
Eine volljährige Person ist alleinstehend und bezieht Leistungen der Sozialhilfe: Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro

Ein Paar (Ehe, Lebenspartnerschaft oder ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft), bei dem eine(r) der Partner/innen  Leistungen nach dem SGB XII bezieht: Vermögensschonbetrag von insgesamt 10.000 Euro (jeweils 5.000 Euro pro Partner/in).

Ein Paar mit einem Kind, für das es unterhaltsverpflichtet ist: Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro (5.000 Euro je Partner/in und 500 Euro für das zu unterhaltende Kind).

Ein minderjähriges, unverheiratetes Kind mit Behinderung bezieht Leistungen nach dem SGB XII und die Leistung ist auch vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig: Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro (5.000 Euro pro Elternteil und 500 Euro für den/die minderjährige(n) Leistungsberechtigte(n)).